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Christian von Hiller

Investment Office PWM

Stephan Rieke

Investment Office PWM

Eine schwierige Aufgabe wartet bereits auf die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier. Mit seiner Ernennung hatte sich Präsident Emmanuel Macron für einen konservativen Politiker mit breitgefächerter Erfahrung entschieden, der sich in Paris wie auch in Brüssel auf hohen Posten bewährt hatte. Europaweite Anerkennung erhielt der 73 Jahre alte Barnier, als er von Oktober 2016 bis März 2021 für Brüssel die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU mit großem Geschick führte.

Nun muss Barnier den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2025 durch die Nationalversammlung bekommen, ohne sich auf eine gesicherte Mehrheit der Abgeordneten stützen zu können. Dabei hat er eine schwierige Haushaltslage von seinen Vorgängerregierungen übernommen. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zu Macrons Amtsantritt im Jahr 2017 lag sie bei 2,3 Billionen Euro, im Jahr 2023 bei 3,1 Billionen Euro. Damit hat Frankreich Italien als das EU-Land mit der absolut höchsten Staatsverschuldung abgelöst. Einer Projektion der Vorgängerregierung zufolge wird die Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf fast 4 Billionen Euro steigen.

Aussagekräftiger als die absolute Höhe der Schulden ist die Schuldenquote, bei der die Staatsverschuldung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt wird. Danach lag die Schuldenquote Frankreichs im Jahr 2017 bei 98,1 Prozent und im vergangenen Jahr 2023 bei 110,6 Prozent. Bis zum Jahr 2029 wollte der nun abgelöste Finanzminister Bruno Le Maire die Schuldenquote bei 115,2 Prozent stabilisieren. Damit liegt Frankreich weit über der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP. Auch das öffentliche Defizit lag 2023 mit 5,5 Prozent über der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent. Am 21. Juni hat die EU-Kommission ein offizielles Defizitverfahren eingeleitet. Bis November wird die Kommission Empfehlungen aussprechen, auf der Basis der Vorschläge, die Barnier bis dahin Brüssel unterbreiten wird.

Mit der Erwartung weiter sinkender Zinsen im Euroraum ist auch die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen (OAT) in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Von 3,31 Prozent Anfang Juli 2024, nach der ersten Runde der Parlamentswahlen, ist sie auf bis zuletzt 2,90 Prozent gesunken (siehe Abbildung 1). Das bringt mittelfristig eine gewisse Erleichterung. Die Rendite liegt aber deutlich über der zehnjähriger Bundesanleihen, die aktuell mit 2,15 Prozent rentieren. Damit beträgt der Renditeunterschied zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit rund 75 Basispunkte. Dieser Zinsaufschlag gegenüber deutschen Anleihen hatte sich im Juni kräftig um etwa 25 Basispunkte ausgeweitet und hat sich seither nur zeitweise etwas eingeengt. Die Skepsis der Marktteilnehmer hinsichtlich der politischen Situation in Frankreich ist weiterhin ausgeprägt.

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