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Prof. Dr. Jan Viebig CIO ODDO BHF SE

Die Wahlen zur französischen Nationalversammlung vom 7. Juli 2024 haben Frankreich politisch handlungsunfähig gemacht. Das Parteienbündnis der Mitte („Ensemble“) mit 163 Sitzen verfügt selbst in Verbindung mit den Republikanern (66 Abgeordnete) über keine parlamentarische Mehrheit (289 Abgeordnete). Politisch rechts davon steht der Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten mit 142 Abgeordneten, politisch links die „Neue Volksfront“ (NFP) mit 192 Abgeordneten. Beide zusammen verfügen über eine deutliche Mehrheit der Sitze im Parlament und können damit jedes Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringen.

Michel Barnier, von Präsident Macron Anfang September als Premierminister berufen, war mit der undankbaren Aufgabe betraut, den Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Sein Entwurf war ein Kompromiss zwischen fiskalischer Konsolidierung durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzung auf der einen und einem Ausgleich von Härten auf der anderen Seite. Ziel war, die Defizitquote auf 5 Prozent herunterzubringen und damit einen ersten kleinen Schritt zur Stabilisierung der Verschuldungssituation zu machen.

Am Mittwoch kam es zum Showdown. Barnier hatte den Sozialhaushalt mit Hilfe der Sonderregelung in Artikel 49.3 der französischen Verfassung durchsetzen wollen. Danach kann ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten, es kann aber durch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gestoppt werden. Barnier war den Änderungswünschen des RN am Sozialetat zwar in einigen Punkten (Erhöhung der Stromsteuer, Kostenerstattungen bei Medikamenten) entgegengekommen, konnte Marine Le Pen und Jordan Bardella aber letztlich nicht zum Stillhalten bewegen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 331 Stimmen von links und rechts (288 Stimmen wären erforderlich gewesen) hat die Nationalversammlung der Regierung Barnier das Vertrauen entzogen und sie damit gestürzt – das erste Mal seit Georges Pompidou vor rund 60 Jahren.

Wie geht es weiter? Die Regierung Barnier bleibt geschäftsführend im Amt, bis Präsident Macron einen neuen Premierminister ernennt. Dazu könnte es kurzfristig kommen. Haushaltspolitisch gibt es zunächst die Möglichkeit, auf Basis von Artikel 47 der Verfassung die Fortgeltung des Budgets des Vorjahres zu autorisieren - bis ein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann. Das bedeutet auch, dass geplante Entlastungen für Landwirte oder Mieter vorerst nicht in Kraft treten können. Auf etwas längere Sicht könnte – diese Überlegung wird derzeit diskutiert – der alte Entwurf grundsätzlich beibehalten und in den Ausschüssen weiter beraten werden. Hier würde die neue Regierung ihre Akzente setzen können und eventuell Kompromisse mit der Opposition erreichen – speziell für den strittigen Sozialhaushalt.

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