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Prof. Dr. Jan Viebig CIO ODDO BHF SE

Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat seit längerem keine gute Presse. Die Liste der Monierungen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft und die damit verbundene Kritik an den Politikern scheint immer länger zu werden. Und dennoch sind wir der Meinung, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine nuancierte Betrachtung verdient. Die Vorwürfe, die die Wirtschaft und somit oft auch den Aktienmarkt betreffen, lassen sich kurz zusammenfassen:

• Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt seit Jahren hinter dem anderer entwickelter Länder zurück. Der IWF erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum hierzulande von gerade einmal 0,2 Prozent (siehe Abbildung). Der Mittelwert liegt für die entwickelten Länder bei 1,7 Prozent, für die USA bei 2,7 Prozent und für die Euro-Staaten bei 0,8 Prozent. Der Sachverständigenrat hat jüngst berechnet, dass das Potentialwachstum in Deutschland nur noch 0,4 Prozent beträgt. Das Potenzialwachstum gibt an, wie stark eine Volkswirtschaft bei einem normalen Auslastungsgrad der Produktionsfaktoren wächst. Die demographische Entwicklung, aber auch mangelnde Investitionen in den Kapitalstock führen dazu, dass die deutsche Wirtschaft wohl auch in Zukunft weitaus geringer wachsen wird als in der Vergangenheit.

• Viele Unternehmer beklagen die Standortpolitik. Immer wieder berichten die Medien davon, dass Unternehmer auswandern oder Unternehmen Produktion ins Ausland verlagern. Begründet wird dies oft damit, dass in Deutschland die Bürokratie überbordet, die Regulierung zu engmaschig ist, Berichtspflichten und Kontrollen überhandnehmen und das Steuersystem zu komplex ist.

• Die staatlichen Ausgaben konzentrieren sich stark auf Soziales und Subventionen. Für Investitionen oder gar den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bleibt zu wenig übrig. Das trifft Schwimmhallen und andere Sportstätten, Schulen, die Bahn, die Energiewende, die Digitalisierung, die öffentliche Sicherheit und die Verteidigung. Der Bundeshaushalt 2024 sah Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vor. Den größten Posten erhielt – wie stets - das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 36,8 Prozent der Gesamtausgaben. Im Kernhaushalt waren Investitionen von 58,5 Milliarden Euro vorgesehen, zu denen die Bundesregierung das Darlehen an das Generationenkapital von 12 Milliarden Euro hinzurechnete, sodass sie auf ein Investitionsvolumen von 70,5 Milliarden Euro kam. Somit blieben für Investitionen gerade einmal 14,8 Prozent der Gesamtausgaben übrig.

• Dass für Investitionen im Bundeshaushalt so wenig übrigbleibt, liegt nicht daran, dass der Staat zu wenig einnähme. Das Steueraufkommen lag im Jahr 2023 vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Kommunen bei 915,8 Milliarden Euro. Das waren rund 20 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Deutschland hat ein Ausgabenproblem, aber kein Problem bei den staatlichen Einnahmen

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